Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Die Kanzlei stellt das Thema Arbeitsrecht in allen denkbaren Konstellationen in den Mittelpunkt ihres Dienstleistungsangebots.

Herzlich Willkommen bei Rieger Endres

Kanzlei

Nachdem RA Gerhard Rieger bereits zehn Jahre lang als Partner in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Sozietät gearbeitet hatte, gründete er im Jahre 1999 seine eigene Kanzlei. Mittlerweile bilden vier Rechtsanwälte, zwei Rechtsanwaltsfachangestellte und zwei Auszubildende ein harmonisch und konzentriert arbeitendes Team.

Die Kanzlei stellt das Thema Arbeitsrecht in allen denkbaren Konstellationen in den Mittelpunkt ihres Dienstleistungsangebots. Auf Arbeitgeberseite und in der Betreuung von Betriebsräten ist die Kanzlei auf allen Ebenen tätig, angefangen vom Kleinbetrieb bis hin zum Konzern. Die Kanzlei betreut Ihre Mandanten außergerichtlich und gerichtlich und ist vertragsgestaltend tätig, vom Einzelvertrag bis hin zur Konzernbetriebsvereinbarung.

In der Arbeitnehmervertretung steht die persönliche Situation des Betroffenen im Vordergrund. Hier beginnt das Tätigkeitsspektrum bereits mit der rechtlichen Überprüfung oder Gestaltung von Arbeitsverträgen für Mitarbeiter aller hierarchischen Ebenen und endet bei der Hilfe während Beendigung und Abwicklung von Arbeitsverhältnissen.

  • Gerhard Rieger
    Rechtsanwalt
  • Theodor Endres
    Rechtsanwalt
Aktuelles
aus dem Bereich Neuigkeiten und Rechtsprechungen:
  • 20.11.2017 Drei Jahre sind zu lang

    Verlängerte Kündigungsfristen, die wesentlich länger als die Grundkündigungsfristen des § 622 BGB sind, aber die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG einhalten, sind unwirksam, wenn nach einer Gesamtabwägung eine Beschränkung der Berufsfreiheit vorliegt. In diesem Fall hat das BAG (mit Urteil vom 26.10.2017 6 AZR 158/16) eine solche von drei Jahren, die für beide Vertragspartner gelten, für den Arbeitnehmer als zu lang erachtet. Der Arbeitgeber muss sich daran halten lassen. Nach einen früheren Entscheidung des BAG ist ein Jahr Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer noch in Ordnung.

     

     

  • 12.10.2017 Vorsicht bei der Überwachung mittels sog. Keyloggers

    Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter mittels sog. Keyloggers (Protokollierung von Tasteneingaben und zeitgleiche Fertigung von Screenshots) überwachen möchte, so ist dies nur erlaubt, wenn ein durch konkrete Tatsachen begründeter Anfangsverdacht für eine Straftat oder einen schweren Pflichtenverstoß vorliegt. Das BAG musste einen Fall entscheiden (Urteil vom 27.07.2017  2 AZR 681/16), in dem ein Arbeitnehmer eine stark bebilderte Website auf seinem Arbeits-PC schnell "wegklickte". Dies sah das BAG nicht als ausreichend an, den konreten Verdacht einer vermuteten, exzessiven Nutzung des Internets zu begründen. Im Übrigen unterscheidet das BAG nicht zwischen einer offenen und einer verdeckten Überwachung durch Keyloggers. Im ersten Fall wird der Mitarbeiter darin beschränkt, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu befinden. Im zweiten liegt ein Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung vor.

    Dennoch so beschaffte "Beweise", beispielsweise zur Begrüdung für eine Kündigung, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

  • 30.08.2017 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

    Sehr wichtig für Arbeitgeber! Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei einer beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten sind sehr ernst zu nehmen. Erfolgt die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, führt dies zur Unwirksamkeit dieser Kündigung. Dies sieht nun der seit 30.12.2016 geltende § 95 Abs. 2, S.3 SGB IX ausdrücklich vor. Diese Regelung gilt auch während der Probezeit! Fraglich ist nur - nachdem die gesetzliche Regelung hierzu keine Aussage trifft - welcher Zeitraum der Schwerbehindertenvertretung für eine Stellungnahme gegenüber dem Arbeitgeber einzuräumen ist. Denkbar ist es, sich an den Fristen des § 102 BetrVG zu orientieren, die die Betriebsratsanhörung betreffen.

  • 14.07.2017 Ungenaues Änderungsangebot führt zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung

    Das passiert ja immer wieder. Der Arbeitnehmer soll zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterarbeiten, weil eine Restrukturierung des Betriebes dies erforderlich macht. Freiwillig will er nicht, also muss die Änderung durch den Ausspruch einer Änderungskündigung erfolgen. Hierbei gilt es sehr genau darauf zu achten, dass die geänderten Arbeitsbedigungen im Änderungsangebot mit der notwendigen Bestimmtheit aufgeführt werden. Dies war einem Arbeitgeber nicht gelungen, so das BAG in seinem Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/17, da der Passus, "Der Arbeitnehmer erklärt sich im Rahmen seiner Tätigkeit mit Einsätzen auf Baustellen einverstanden", in der Zusammenschau mit den anderen Regelungen des Änderungsangebotes Zweifel hervorrief, welche Tätigkeiten auf Baustellen von ihm geschuldet sein sollen. Die Folge war, dass die Änderungskündigung insgesamt nicht sozial gerechtfertigt und damit unwirksam war.

  • 15.05.2017 Das Aus für den Null-Stunden-Vertrag

    Folgende Klausel wurde als intransparent, unangemessen und damit nach § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt:

    "Wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeit richten sich Umfang und Lage der Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall. Die Lage der Arbeitszeit werden wir Ihnen anhand eines Einsatzplanes bekannt geben".

    Gründe für die Unwirksamkeit dieser Klausel:

    Das Betriebsrisiko wird in unzulässiger Weise in Gänze auf den Arbeitnehmer verlagert. Der Arbeitgeber kann über den Arbeitnehmer verfügen wie er will. Hierin liegt auch eine Missachtung von § 12 TzBfG.

    Eine ergänzende Vertragsauslegung führt dazu, dass der Arbeitgeber Vergütung leisten muß, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. In welcher Höhe dies der Fall ist, ergibt sich einerseits aus dem zurückliegenden Arbeitsumfang und andererseits aus den Grenzen des § 12 TzBfG.

  • 30.01.2017 AÜG-Reform zum 01.04.2017

    Die Verleiher und auch die Entleiher haben sich auf weitere Neuerungen einzustellen.  Kaum ein anderes Gesetz wird von politischen Strömungen derart mitgerissen. Leider sind nicht alle kodifizierten Normen eindeutig in ihrem Verständnis. Und auch die Praxis wird an ihre Grenzen stoßen, wenn es um die Handhabung der sog. Festhaltenserklärung gegenüber der Arbeitsagentur geht. Kurze Erklärungsfristen sorgen dafür.

    Zur Begründung der Gesetzesänderungen hat die Bundesregierung ausgeführt, dass es ihr Ziel sei, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Arbeitnehmerüberlassung sei eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes und diene der Abdeckung von Arbeitsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen. Der Eindämmung des Missbrauchs von Werkvertragsgestaltungen wird vor allem auch mit Transparenzanliegen Rechnung getragen. Im Wesentlichen ist Folgendes im Auge zu behalten:

    Klare Kennzeichnung der Arbeitnehmerüberlassung in allen Verträgen bis hin zur Konkretisierung der Person des/der überlassenen Arbeitnehmers/-in.

    Einhaltung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten in der Privatwirtschaft. Anrechnung von Vorüberlassungszeiträumen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. Es existiert aber eine Tariföffnungsklausel. Es gilt die personenbezogene und nicht die arbeitplatzbezogene Betrachtungsweise.

     

    Verbot von Kettenüberlassungen. Zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft muss ein Arbeitsverhältnis bestehen.

     

    Zwingende Geltung des Equal-Pay-Grundsatzes. Der Verleiher ist verpflichtet, dem/der Leiharbeitnehmer/-in für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für eine/-n vergleichbaren Arbeitnhmer/-in geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Beispielsweise für Sachbezüge hat ein Wertausgleich in Euro zu erfolgen. Über geltende Tarifverträge können abweichende Regeln Anwendung finden.

     

    Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern/-innen als Streikbrecher.

  • 11.01.2017 Der neue § 611a BGB (Arbeitsvertrag) soll wie folgt lauten:

    (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

    (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

  • 14.04.2016 Gesetzliche Kriterien zur Kennzeichnung eines Arbeitsverhältnisses

    Kommt er oder kommt er nicht, der neue § 611a BGB ? Der Referentenentwurf sieht vor, dass anhand von acht Merkmalen zu prüfen ist, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Rechtsklarheit gewonnen? Wir werden sehen.

     

  • 14.06.2016  Immer wieder stellt sich die wichtige Frage: Abmahnung oder Kündigung?

    Eine verhaltensbedingte Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel - etwa eine Abmahnung - gibt, eine Vertragsstörung in der Zukunft zu beseitigen. Eine solche Maßnahme bzw. eine Abmahnung muss dann nicht erfolgen, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist.

Anwälte
Gerhard Rieger
Gerhard Rieger
Gerhard Rieger, verheiratet, zwei Kinder, wurde 1960 in Peiting/ Obb. geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München und dem Referendariat in München und Berlin ist er seit 1989 als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig. Seit 1999 ist er als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen. Die Ausbildung zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht absolvierte er im Jahre 2005/ 2006.

RA Rieger ist seit 2009 Mitglied im Prüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer im OLG-Bezirk München für die Fachanwaltsprüfung Arbeitsrecht.

Zu seiner arbeitsrechtlichen Spezialität zählt er das komplexe und schwierige Mandat vor allem auch in kollektivrechtlichen Konstellationen, sei es das anspruchsvolle Kündigungsschutzmandat oder auch die Formulierung und Durchsetzung von tarif- und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsthemen und zwar mit unpolitischem Ansatz ausschließlich interessengerecht gedacht sowohl auf Arbeitgeber- wie auch auf Betriebsrats und Arbeitnehmerseite. Die interessengerechte unvoreingenommene Beratung und Vertretung ist ihm ein hohes Anliegen. Der Vorteil auf “allen Seiten” zu Hause zu sein, bedeutet auch, auf “allen Seiten” entspannt zu arbeiten.


Theodor Endres
Theodor Endres
Rechsanwalt Theodor Endres ist seit Januar 2002 für die Kanzlei tätig. Seit dem Jahre 2006 ist er Partner. Während des Studiums der Rechtswissenschaften an der LMU München und des Referendariats sammelte er Berufserfahrung in einer Personalabteilung und in einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwalt Endres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Ausbildung zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht absolvierte er im Jahre 2005/ 2006.

Neben der täglichen Prozessvertretung in allen Bereichen des Arbeitsrechtes etabliert Rechtsanwalt Endres zunehmend in seiner Tätigkeit den im Arbeitsrecht immanenten Grundsatz des Ausgleiches und der Vermittlung im Bereich Mobbing. Verstärktes Gewicht wird dabei auf die Mediation und Konfliktschlichtung gelegt.

RA Endres ist darüber hinaus Buchautor und Referent im Bildungscoaching und in der Betriebsratsschulung.


Dr. Christine Wilhelm
Dr. Christine Wilhelm
Frau Rechtsanwältin Dr. Christine Wilhelm, zwei Kinder, geboren 1976 in Augsburg, ist seit Mai 2014 für die Kanzlei tätig. Bereits während des Studiums an der LMU München und des daran anschließenden Referendariats war Frau Rechtsanwältin Dr. Wilhelm in den Rechts-/Personalabteilungen für zwei größere Wirtschaftsunternehmen in München tätig. Erste kollektive Erfahrungen sammelte Frau Rechtsanwältin Dr. Wilhelm als Assistentin des Betriebsrats eines größeren Medienunternehmens. Unmittelbar im Anschluss an ihr Studium im Jahr 2003 begann Frau Rechtsanwältin Dr. Wilhelm ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer renommierten Münchner Großkanzlei. Dort legte sie ihren Schwerpunkt auf das Arbeitsrecht und begann berufsbegleitend ihre kollektivrechtliche Promotion „Der einvernehmliche Verbandsaustritt als Vertrag zu Lasten Dritter?“ an der juristischen Fakultät in Leipzig, die sie im Jahr 2006 erfolgreich abschloss. Die Ausbildung zur Fachanwältin für Arbeitsrecht absolvierte Frau Rechtsanwältin Dr. Wilhelm im Jahre 2013/2014.

Frau Rechtsanwältin Dr. Wilhelm betreut sämtliche Mandate des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Hierzu zählen insbesondere die Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen, die Begleitung von Kündigungsschutzverfahren und Betriebsübergängen, die Vertretung besonders geschützter Personen während Mutterschutz und Elternzeit  sowie die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche wie z.B. auf Zeugnis, Vergütung, aber auch Schmerzensgeldansprüche wegen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Mobbing). Daneben begleitet Frau Rechtsanwältin Dr. Wilhelm Eingruppierungs- und Höhergruppierungsverfahren.


Kerstin Michaela Jung
Kerstin Michaela Jung
Frau Rechtsanwältin Kerstin Michaela Jung, geboren 1984 in Lörrach, ist seit November 2016 für die Kanzlei tätig. Nach dem Studium an der FAU Erlangen-Nürnberg und dem Referendariat in Nürnberg und Vancouver sammelte Frau Rechtsanwältin Jung in einer mittelständischen Nürnberger Kanzlei Berufserfahrung. Schon dort arbeitete sie überwiegend auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Ausbildung zur Fachanwältin für Arbeitsrecht absolvierte Frau Rechtsanwältin Jung im Jahr 2014.

Frau Rechtsanwältin Jung betreut alle Bereiche des Individual- und Kollektivarbeitsrechts und vertritt ihre Mandanten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren.



Kanzleileitung
Leonita Tahiraj
Leonita Tahiraj

Fachgebiete
Unsere Tätigkeitsschwerpunkte aus dem Bereich Arbeitsrecht sind:
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Vertretung im Kündigungsschutzprozess, Beratung und Verhandlung von Beendigungslösungen unter Berücksichtigung von steuer- und sozialrechtlichen Aspekten (Abfindung, Bundesanstalt für Arbeit) einschließlich Prozeßvertretung vor Sozialgerichten.

  • Gestaltung von Vertragsverhältnissen

    Vertragsgestaltung für Arbeitnehmer und Freiberufler, Vorstände, Geschäftsführer und Leitende Angestellte.

  • Im Arbeitsverhältnis

    Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Lohnansprüchen. Beratung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu allen Fragen zu Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit. Vermittlung und Unterstützung bei Mobbing und Ungleichbehandlung.

  • Das Arbeitszeugnis

    Unterstützung bei Erteilungs- und Berichtigungsstreitigkeiten sowie Formulierung.

  • Berufsausbildung

    Beratung und Vertretung in allen Fragen des Berufsausbildungsrechts.

  • Betriebliche Altersversorgung

    Außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen.

  • Unternehmensumstrukturierungen

    Beratung bei der Konzeption und Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen. Spezielles Know-How insbesondere in den Themenbereichen Interessenausgleich und Sozialplan sowie in allen Fragen des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB. Sozialplan- und Einigungsstellenverhandlungen bei Reorganisationen.

  • Kollektivrechtliche Vereinbarungen

    Beratung bei und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen und anderen kollektivrechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Durchsetzung der Vereinbarungen vor Gericht und in Einigungsstellen.

  • Tarifverträge / TVöD

    Beratung zu allen Fragen des Tarifrechts einschließlich außergerichtlicher und gerichtlicher Durchsetzung von Ansprüchen.

Kontakt
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