Neuigkeiten und Rechtsprechungen

19. Mai 2022

Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022)

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

01. Juni 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.06.2022)

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

06. Mai 2022

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022)

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

25. Februar 2022

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022)

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. 

15. Oktober 2021

Betriebsrisiko und Lockdown

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2021)

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. 

15. September 2021

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021)

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

24. Juni 2021

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021)

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

31. März 2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2021)

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

04. Dezember 2020

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.12.2020)

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

04. November 2020

Verfällt mein Urlaub zum 31.12.?

Nicht automatisch! Dies gilt zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 6. November 2018 (Az: C-684/16) festgestellt, dass es unionsrechtswidrig ist, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. 

16. November 2020

Betriebsvereinbarung mit Zustimmungsvorbehalt?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung unter die Bedingung gestellt werden kann, dass ihr ein gewisser Prozentsatz der betroffenen Arbeitnehmer (im konkreten Fall „80 % der abgegebenen Stimmen") schriftlich zustimmen.

23. November 2020

Sind Crowd Worker Arbeitnehmer?

Das LAG München hat hierzu entschieden (Urteil vom 04.12.2019 Aktenzeichen: 8 Sa 146/19)

Was ist eigentlich ein Crowd Worker? Diese übernehmen Aufgaben, die früher von Freelancer übernommen wurden. So werden diese Aufgaben mehreren Auftragnehmern angeboten, der Crowd. Diese können dann die Aufgaben annehmen oder nicht.

18. Dezember 2019

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – wie lange ist „sehr lang“?

§ 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

06. Oktober 2018

Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich auch während der Elternzeit einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Allerdings kann ein Arbeitgeber diesen anteilig für die Zeiten der Elternzeit nach § 17 BEEG kürzen, sofern der Arbeitnehmer keine Teilzeitarbeit leistet. Die Kürzung kann lediglich für volle Kalendermonate der Elternzeit vorgenommen werden.

01. August 2018

Wann muss die Abmahnung aus der Personalakte raus?

Es kursiert immer schon das Märchen, dass eine Abmahnung nach zwei Jahren wieder aus der Personalakte herausgenommen werden muss. Richtig ist aber - und so entschieden vom BAG mit Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11:

05. April 2018

Gekritzel - Ja, Abkürzung - Nein! Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

Unterschriften sind im Arbeitsleben ein häufiges Wirksamkeitserfordernis. Gerade eine Kündigung muss eigenhändig vom Arbeitgeber bzw. einer entsprechend bevollmächtigten Person unterschrieben worden sein, um das Arbeitsverhältnis wirksam beenden zu können.

22. Februar 2018

Kein Schmerzensgeldanspruch bei Nebenwirkungen einer vom Arbeitgeber empfohlenen Grippeschutzimpfung

Winterzeit ist Erkältungszeit - Ausfälle von Arbeitskräften eine teuere Sache! Viele Unternehmen bieten daher alljährlich kostenlose Grippeschutzimpfungen durch den Betriebsarzt an. Nebenwirkungen bei Inanspruchnahme des Impfschutzes sind daher nicht ausgeschlossen.